In einer beispiellosen Allianz haben die balearische Regierung und alle vier Inselräte beschlossen, den juristischen Weg zu beschreiten, um die Zuweisung weiterer unbegleiteter minderjähriger Migranten zu stoppen. In einer gemeinsamen Erklärung nach einem Krisengipfel im Consolat de Mar kündigte Regierungspräsidentin Marga Prohens an, Berufung gegen das königliche Dekret zur Aufnahme von Migranten einzulegen und eine sofortige Aussetzung der Verteilungspläne zu beantragen. Die Botschaft ist unmissverständlich: Die Kapazitäten der Inseln sind erschöpft.
Eine juristische Offensive gegen die Zwangsumverteilung
„Wenn wir sagen, dass wir kein einziges Kind mehr aufnehmen können, dann ist das keine Frage der Solidarität, sondern eine Frage der Kapazität. Unsere Inseln sind am Limit“, betonte eine entschlossene Marga Prohens. Gemeinsam mit den Präsidenten der Inselräte von Mallorca, Menorca, Ibiza und Formentera wurde eine Drei-Fronten-Strategie beschlossen. An vorderster Stelle steht die juristische Auseinandersetzung mit der Zentralregierung in Madrid. Die Regierung und die Räte werden nicht nur gegen das königliche Dekret vom 22. Juli klagen, sondern auch gegen die geplante Resolution zur Verteilung ab dem 28. Juli. Ziel ist eine vorsorgliche Aussetzung, um einen drohenden Kollaps des Betreuungssystems zu verhindern.
Europa im Fokus: Der Ruf nach Frontex wird lauter
Die zweite Front richtet sich an die Europäische Union. Die Balearen verstehen sich als „Südgrenze Europas“ und sehen sich auf dem Weg, zum „Haupttor für illegale Einwanderung in die Europäische Union“ zu werden. Aus diesem Grund wurde ein gemeinsames Treffen mit dem EU-Kommissar für Inneres und Einwanderung, Magnus Brunner, anberaumt, das voraussichtlich Ende September stattfinden wird. Dort wollen Prohens und die Inselpräsidenten eindringlich die Aktivierung der Grenzschutzagentur Frontex für die Balearenroute fordern. Frontex selbst hat die Alarmstufe für die Route bereits 2024 auf „mittel“ erhöht und erwägt für 2025 eine Hochstufung, die einen Einsatz ermöglichen würde.
Die Krise in schockierenden Zahlen
Die Dringlichkeit der Lage wird durch die aktuellen Statistiken untermauert. In diesem Jahr erreichten bereits über 4.700 Migranten die Küsten der Balearen – doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum. Allein in den letzten zwanzig Tagen waren es fast 1.500 Menschen. Besonders dramatisch ist die Situation bei der Versorgung der unbegleiteten Minderjährigen. 680 junge Migranten werden derzeit betreut, was die Kapazitäten der zuständigen Inselräte um mehr als 1.000 Prozent übersteigt. Schon jetzt beherbergen die Inseln 226 Minderjährige mehr, als ihnen offiziell zustehen würde, während es an geeigneten Räumlichkeiten und qualifiziertem Fachpersonal fehlt. Gleichzeitig beharrt die Inselregierung auf ihren Forderungen an Madrid, den Kampf gegen Schleppermafias zu verstärken und die diplomatische Zusammenarbeit mit Algerien wieder aufzunehmen.
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