Die Balearen stehen am Scheideweg: Ein umstrittenes neues Baugesetz, das mehr Bauland und Wohnraum auf Mallorca und den Nachbarinseln schaffen soll, erfährt kurz vor seiner Verabschiedung weitreichende Modifikationen, die bei Umweltschützern und der Opposition Alarmglocken schrillen lassen. Die Gesetzesinitiative, die am kommenden Montag, dem 7. Juli, im Balearen-Parlament zur Abstimmung steht – pünktlich zum zweiten Jahrestag der Amtsvereidigung von Ministerpräsidentin Marga Prohens –, birgt das Potenzial, den ohnehin schon fragilen Landschaftsschutz der Inseln erheblich auszuhöhlen. Die jüngsten Änderungen, von der regierenden Volkspartei (PP) eingebracht, haben die linke Opposition in helle Empörung versetzt.
Ländlicher Raum unter Druck: Bauland-Ausweitung auch in Großgemeinden
Entgegen früheren Zusagen der PP sollen nun Wohnungen auch in ländlichen Gebieten von Gemeinden mit über 20.000 Einwohnern – darunter Ballungszentren wie Palma, Marratxí, Calvià oder Llucmajor – gebaut werden dürfen. Dies ist möglich, selbst wenn das gesamte, bereits deklarierte Bauland in diesen Gemeinden noch nicht vollständig ausgeschöpft ist. Zuvor hatte die Konservative Partei stets beteuert, dass solche Zugeständnisse unter keinen Umständen gemacht würden. Diese Kehrtwende wirft Fragen über die Prioritäten der Regierung auf und lässt befürchten, dass kurzfristige Interessen über den langfristigen Erhalt der einzigartigen Naturlandschaften Mallorcas gestellt werden.
Die Macht der Stimmen: Vox setzt sich durch
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Es scheint, als habe sich die rechtsextreme Partei Vox, deren Stimmen für die Verabschiedung des Haushalts unerlässlich sind, hier erneut durchgesetzt. Das neue Gesetz erlaubt künftig nicht nur den Bau von Wohnungen und Häusern in sogenannten Übergangszonen, die an bereits bestehendes Bauland angrenzen. Vielmehr sollen nun auch Bebauungen in Gebieten ermöglicht werden, die bisher keine direkte Nachbarschaft zu bebauten Immobilien aufweisen. Ein Grundstück gilt bereits als bebaubar, wenn es irgendwann einmal als Bauland deklariert, aber nie bebaut wurde. Diese Regelung birgt das Risiko einer stärkeren Zersiedelung der Insel mit einer zunehmenden Anzahl von Einzelhäusern in ehemals unberührten Gebieten. Zudem sollen die bebaubaren Parzellen deutlich kleiner als bisher vorgesehen werden, was diese Zersiedelung noch zusätzlich befeuert. Das einzige, wenn auch kleine, Trostpflaster inmitten dieser weitreichenden Änderungen ist die Bedingung, dass ein Teil der neuen Wohnprojekte preislich gedeckelt sein soll, um der akuten Wohnungsnot entgegenzuwirken.
Empörte Opposition verlässt Verhandlungen
Die linke Opposition hat auf diese drastischen Änderungen mit heftigem Protest reagiert und die Kommission, in der die Details des Gesetzes besprochen wurden, aus Protest verlassen. Infolgedessen wurden die Modifizierungen mit den Stimmen von PP und Vox angenommen und stehen nun vor der endgültigen Verabschiedung. Die Aushöhlung des Landschaftsschutzes könnte weitreichende Konsequenzen für die Zukunft Mallorcas haben, sowohl für die Umwelt als auch für den Tourismus, der maßgeblich von der Schönheit und Unversehrtheit der Insel lebt.
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