Nach Monaten politischer Unsicherheit und intensiver Verhandlungen hat das Regionalparlament der Balearen am Mittwoch den Haushalt für das Jahr 2025 endgültig abgesegnet. Diese lang erwartete Verabschiedung beendet eine Phase provisorischer Haushaltsführung, die fast sieben Monate andauerte und die politische Landschaft Mallorcas maßgeblich prägte. Die Ausgaben der Regionalregierung werden im kommenden Jahr auf beeindruckende 7,5 Milliarden Euro ansteigen, was einem Plus von zwei Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht.
Einigung zwischen PP und Vox: Der Schlüssel zur Haushaltsstabilität
Die entscheidende Wende in diesem politischen Tauziehen wurde durch eine Einigung zwischen der konservativen Volkspartei (PP) unter Ministerpräsidentin Marga Prohens und der rechtspopulistischen Vox-Partei erzielt. Diese Koalition, obwohl von Spannungen und Meinungsverschiedenheiten geprägt, fand letztendlich einen gemeinsamen Nenner, um die finanzielle Stabilität der Inseln zu gewährleisten.
Die Haushaltsverabschiedung schließt eine politische Krise ab, die bereits im Dezember 2024 ihren Anfang nahm. Damals zog Ministerpräsidentin Prohens den ursprünglichen Haushaltsentwurf zurück, nachdem Vox ihre Unterstützung verweigert hatte. Hauptstreitpunkt war die Sprachpolitik: Vox forderte vehement, dass Katalanisch nicht länger die dominierende Unterrichtssprache an den Schulen sein sollte – eine Forderung, die für die Partei von zentraler Bedeutung ist. Seither hat sich die Beziehung zwischen PP und Vox merklich abgekühlt; von einer auf gegenseitigem Vertrauen basierenden Partnerschaft im Landesparlament ist offiziell keine Rede mehr.
Zugeständnisse und Kompromisse: Der Preis der Einigkeit
Um die Pattsituation zu überwinden, musste die PP-Regierung offenbar erhebliche Zugeständnisse machen. Der nun verabschiedete Haushalt beinhaltet 21 Millionen Euro für ein Programm zur „freien Sprachwahl“ – eine zentrale Forderung von Vox. Zusätzlich wurden eine halbe Million Euro für Altersprüfungen bei Migranten mittels Zahnuntersuchungen bewilligt. Die Vereinbarung umfasst zudem Maßnahmen gegen den europäischen Green Deal und zur Bekämpfung illegaler Einwanderung.
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Ministerpräsidentin Prohens zeigte sich nach der Abstimmung „zufrieden und glücklich“ über die Einigung und betonte, es sei ein Haushalt, „wie ihn die Bürger auf den Balearen brauchen“. Ihr Stellvertreter Antoni Costa (PP), zugleich Finanzverantwortlicher, würdigte die Kompromissbereitschaft und merkte an: „Es ist wahr, dass es Zeit gekostet hat, aber es ist auch wahr, dass wir den zweiten Haushalt der Legislaturperiode unter Dach und Fach bringen konnten.“
Costa hob zudem hervor, dass die Ausgaben für öffentliche Serviceleistungen um 200 Millionen Euro steigen und Gehaltseinbußen aus den Jahren 2020 und 2021 rückgängig gemacht werden. Er dankte Vox für deren Verhandlungsbereitschaft in den vergangenen Monaten und konnte sich einen Seitenhieb auf die Zentralregierung nicht verkneifen: „Wir können sagen, dass die Balearen zwei Tore geschossen haben und Spanien kein einziges.“ Dies war eine Anspielung auf die noch laufenden Haushaltskonsultationen in Madrid.
Blick nach vorn: Das Budget 2026 wartet bereits
Lange ausruhen können sich die beiden Verhandlungspartner PP und Vox jedoch nicht. Denn nach den Haushaltsverhandlungen ist vor den Haushaltsverhandlungen. Bereits in der kommenden Woche sollen die Vorbereitungen für das Budget 2026 beginnen, was auf eine Fortsetzung der intensiven politischen Debatten hindeutet, die das Parlament auf Mallorca in den letzten Monaten geprägt haben.
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