Das Parlament der Balearen hat ein neues, umstrittenes Landgesetz verabschiedet, das weitreichende Änderungen für den Immobilienmarkt auf Mallorca und den anderen Inseln mit sich bringt. Das von PP und Vox vorangetriebene Gesetz zur Beschleunigung strategischer Wohnprojekte (PRE) wurde inmitten heftiger Proteste und politischer Spannungen im Parlament gebilligt. Während die Regierungsparteien die Notwendigkeit von mehr Wohnraum betonen, kritisiert die Opposition massive Deregulierungen und eine Bevorzugung von Bauunternehmern.
Kontroverse um ländliche Flächen und Legalisierungen in der Tramuntana
Das neue Gesetz deklariert einen Wohnungsnotstand auf den Balearen und ermöglicht die Schaffung von PREs auch in Übergangs- und ländlichen Gebieten von Palma und Gemeinden mit über 20.000 Einwohnern. Zudem ist die Entwicklung auf städtischen und bebaubaren Grundstücken in Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern vorgesehen. Besonders brisant ist die Einigung zwischen PP und Vox, die Nutzung ländlicher Flächen zu erlauben, selbst wenn bebaubare Flächen noch nicht ausgeschöpft sind. Ein weiterer umstrittener Punkt ist die Verlängerung der Möglichkeit zur Legalisierung von Bauten in Naturschutzgebieten der Serra de Tramuntana mit einer Verjährungsfrist von acht Jahren. Diese Maßnahme stößt bei Umweltschützern und der Opposition auf scharfe Kritik, die befürchten, dass dadurch illegal errichtete Gebäude nachträglich legitimiert werden könnten. Die Regierung betont jedoch, dass das Gesetz keine zusätzlichen Neubauten in Schutzgebieten vorsieht.
Heftige Proteste und rechtliche Anfechtungen
Die Verabschiedung des Gesetzes wurde von Protesten vor dem Parlament begleitet, angeführt von Gruppen wie der GOB und der Föderation der Nachbarn von Palma. Sie werfen der Regierung eine „völlig deregulierende und ultra-neoliberale Politik“ vor. Die Oppositionsparteien prangerten zudem massive Unregelmäßigkeiten bei der Bearbeitung des Gesetzestextes an. Insbesondere die Aufnahme eines Artikels (7a), der zuvor gestrichen worden war, sorgte für Empörung und führte zu Forderungen nach einer Aussetzung der Plenarsitzung. Die Linksparteien haben angekündigt, eine Schutzbeschwerde vor dem Verfassungsgericht einzureichen, da sie eine Verletzung der Rechte von Parlamentariern sehen. Sprecher der PSIB und MÉS per Mallorca forderten eine separate Abstimmung über die umstrittenen Artikel, um eine mögliche Anfechtung zu erleichtern, was jedoch abgelehnt wurde.
Amb la Llei de Pelotazos que aprovaran avui PP-Vox, @MargaProhens ha decidit convertir Mallorca en un solar i donar barra lliure a l'urbanisme salvatge i la destrucció del territori.
— MÉS per Mallorca (@MESperMallorca) July 7, 2025
Mallorca és per viure-hi, no per especular! pic.twitter.com/TCkDLcUFG4
Die Opposition: Ein Gesetz im Dienste der Bauunternehmer
Während der Debatte im Parlament kritisierten die Oppositionsparteien das Gesetz scharf. Iago Negueruela (PSIB) erklärte, es sei nicht dazu gedacht, mehr Wohnungen für die Bevölkerung zu schaffen, sondern „die Rechte der Bauherren zu konsolidieren“. Er bemängelte das Fehlen von Studien und Konsens, die Reduzierung von Ausstattungsstandards und die Legalisierung von Unregelmäßigkeiten, selbst in Schutzgebieten. Zudem warnte er vor einem Anstieg der Preise für preisgünstigen Wohnraum. Josep Castells (Més per Menorca) warf der Regierung vor, der „Erpressung von Vox nachzugeben“ und im Gegenzug Unterstützung für den Haushalt zu erhalten. Er bezeichnete das Gesetz als „eindeutig verfassungswidrig“ und inhaltlich weit vom ursprünglich vorgelegten Text entfernt. Cristina Gómez (Unidas Podemos) verurteilte, dass die Regionalregierung das „Immobiliendrama nutzt, um Spekulanten zu belohnen„, und forderte mehr Sozialwohnungen statt weiterer Bebauung. Ferran Rosa (MÉS per Mallorca) bekräftigte, das Gesetz fördere die Spekulation und werde das Problem des bezahlbaren Wohnraums für die Bürger nicht lösen.
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Regierungsparteien verteidigen das Gesetz
Sergio Rodríguez von Vox wies jeglichen Zusammenhang zwischen dem Gesetz und der Genehmigung der Regionalhaushalte zurück. Er warf der Linken vor, die Öffentlichkeit zu täuschen und zu suggerieren, dass in der Serra de Tramuntana Wolkenkratzer gebaut würden. Seine umstrittene Aussage, man wolle Wohnungen für „Antonios, Johannas und Tomeus, nicht für Mohameds“, sorgte für Aufsehen. Er verteidigte, dass eine Erhöhung der Dichte und die Bebauung in die Höhe den Verbrauch weiterer Flächen vermeide. Die PP-Abgeordnete Margalida Pocoví verteidigte das neue Gesetz als Instrument, um „Ordnung zu schaffen, wo es in den letzten acht Jahren Ineffektivität, Blockaden und Ausreden gab“. Sie machte die vorherigen Regierungen für die Preissteigerungen auf dem Miet- und Verkaufsmarkt verantwortlich. Das Gesetz sieht vor, dass die Hälfte der bebaubaren Fläche auf städtischen und bebaubaren Grundstücken für geförderten Wohnungsbau bereitgestellt wird, sei es öffentlich oder zu einem begrenzten Preis. Zudem müssen 15 % der Nutzung jedes Projekts an die Gemeinden für geförderten Wohnraum abgetreten werden. Pocoví betonte erneut, dass das Gesetz keine neuen Gebäude in der Serra de Tramuntana vorsieht und bekräftigte das Engagement der Regierung für bezahlbaren Wohnraum.
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