Mallorca ist erneut Schauplatz politischer Turbulenzen. Die Bürgerrechtsorganisation Hazte Oír hat ihre Klage beim Obersten Gerichtshof (SC) gegen die Präsidentin des Kongresses, Francina Armengol, erweitert. Der Vorwurf: Falschaussage und bewusste Irreführung in Bezug auf ihre Beziehung zu Víctor de Aldama, einer Schlüsselfigur im weitreichenden „Koldo-Fall“. Dieser Skandal, der die spanische Politik seit Monaten in Atem hält, wirft nun ein noch schärferes Licht auf die Balearen und ihre ehemaligen Führungspersönlichkeiten.
Die Vorwürfe: Widersprüche und unglaubwürdige Ausreden
Im Zentrum der erweiterten Klage steht Armengols jüngster Auftritt vor der Untersuchungskommission des Senats am 8. Juli. Hazte Oír wirft ihr vor, erneut die Unwahrheit gesagt zu haben, obwohl sie im Juni 2024 noch vehement bestritten hatte, De Aldama zu kennen. Erst nach öffentlichem Druck und der Enthüllung, dass De Aldama als „Getter“ mit hochrangigen Regierungsbeamten in Verbindung stand, räumte Armengol ein, den Geschäftsmann doch gekannt zu haben.
Hazte Oír argumentiert, es sei „überhaupt nicht glaubwürdig“, dass Armengol sich nicht an Treffen mit De Aldama erinnern könne, insbesondere da sie selbst die Möglichkeit eines Treffens mit nur drei Personen zugegeben habe. Die Organisation betont, dass dies keine Massenveranstaltung war, sondern eine intime Zusammenkunft. Zudem verweist Hazte Oír auf die Aussage Armengols, dass ihre Sekretärin Aufzeichnungen über Treffen mit De Aldama geführt habe. Es sei „nicht glaubwürdig“, dass sie diese Informationen vor ihrer ersten Aussage im Juni 2024 nicht überprüft habe.
Ein Netz aus Lügen? Die Motive hinter Armengols Aussagen
Der Verband vermutet, dass Armengol „zunächst gelogen und alles abgestritten hat, weil sie vermeiden wollte, mit der im ‚Fall Koldo‘ untersuchten Verschwörung in Verbindung gebracht zu werden“. Erst als De Aldama die Existenz des Treffens öffentlich machte – ein Treffen, an das Armengol zweifellos gewusst und sich erinnert habe – sei ihr „keine andere Wahl geblieben, als es schnell zuzugeben und die absurde Ausrede zu liefern, dass sie sich an nichts erinnern könne“.
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Besonders brisant: Hazte Oír weist darauf hin, dass die bisherigen Erklärungen De Aldamas bezüglich der PSOE-Beamten sich als wahr erwiesen haben, wobei Armengol selbst die Existenz des besagten Treffens nun zugibt.
WhatsApp-Nachrichten und mögliche politische Konsequenzen
In ihrer ersten Beschwerde hatte Hazte Oír bereits „Screenshots vorgelegt, die die Existenz von WhatsApp-Gesprächen zwischen dem Angeklagten und Aldama beweisen würden“. Diese Konversationen würden eine „relevante Nähe“ zwischen den beiden belegen. Obwohl Armengol die Existenz dieser Gespräche erneut bestritt, räumte sie gleichzeitig die Möglichkeit ein, dass der Inhalt der Wahrheit entsprach.
Hazte Oír ist überzeugt, dass „hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Angeklagte bewusst gelogen hat, weil gerade das Eingeständnis der Wahrheit politische Konsequenzen haben könnte“. Die Organisation spricht von einer „Lüge, die wissentlich und in vollem Wissen um die Verletzung der Pflicht, der Wahrheit nicht zu fehlen, verbreitet wird“. Armengol habe die nicht zu leugnenden Tatsachen zugegeben, aber zu „absurden Ausreden“ gegriffen, um sich der Verantwortung zu entziehen.
Aus all diesen Gründen fordert Hazte Oír den Obersten Gerichtshof auf, „ein Strafverfahren einzuleiten“, um die Verantwortlichkeiten in diesem aufsehenerregenden Fall zu klären. Die Entwicklung hat weitreichende Auswirkungen auf die politische Landschaft Mallorcas und ganz Spaniens.
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